Das Mediationsgesetz – 1 Jahr danach

Eine Bestandsaufnahme Es ist fast wie ein Geburtstag. Am 26.7.2012 trat das Mediationsgesetz in Kraft. Der Meilenstein, das Jahrhundertwerk, so wurde es genannt. Ein guter Anlass für viele, sich und das Gesetz in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken. Was hat sich wirklich verändert? Die Mediation ist in der Bevölkerung schon relativ gut bekannt. […]

By |2019-06-21T16:00:13+02:00Juli 28th, 2013|Categories: Newsletter, Open Eyes, Recht|Tags: , |0 Kommentare

Zur Anwendbarkeit des Mediationsgesetzes

Das Mediationsgesetz sagt selbst nichts zu seiner Anwendbarkeit, außer dass es eine von einem Mediator durchgeführte Mediation betrifft. Indem es nicht an den Beruf eines Mediators anknüpft, ist es stets anwendbar, wenn ein Mediator iSd § 1 Abs. 2 eine Mediation iSd § 1 Abs. 1 durchführt. Dies wiederum ist der Fall, sobald er eine Streitvermittlung vornimmt, die den Anforderungen des Mediationsgesetzes entspricht [...]

By |2019-06-21T16:00:14+02:00Oktober 2nd, 2012|Categories: Newsletter, Recht|Tags: , |1 Kommentar

Der Meilenstein

Am 28. Juni 2012 hat der Gesetzgeber nach streitigen Auseinandersetzungen einstimmig das Mediationsgesetz beschlossen. Politiker und Journalisten sprechen von einem Meilenstein, der sogar mit der Einführung des BGB zu vergleichen sei. Was sich wie eine Errungenschaft darstellt, muss noch kein Fortschritt sein. Es liegt an uns allen, ob die Mediation mit diesem Gesetz tatsächlich auf den Weg gebracht wird, der [...]

By |2019-06-21T16:00:19+02:00Juli 18th, 2012|Categories: Beiträge (allgemein), Newsletter, Politik, Recht|Tags: , |3 Comments

Mediationsgesetz

Das Gesetz ist „durch“. Noch gestern wurde die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages genommen (ZP6 Seite 23305) und ohne Debatte angenommen (13:05 Uhr) Der Bundesrat hat gegen das Gesetz in seiner heutigen Sitzung mit sofortiger Wirkung kein Einspruch eingelegt. Nunmehr muss das Gesetz nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden….. […]

By |2019-06-21T16:00:19+02:00Juni 29th, 2012|Categories: Newsletter, Recht|Tags: , |1 Kommentar

Kompromiss zur Mediation

Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschussses Schon der hier zitierte Titel der Pressemitteilung des Bundesrates sollte jeden Mediator nachdenklich stimmen. Es gibt einen Kompromiss, wo Konsens das Thema ist. Aber nun ja, immerhin zeichnet sich eine Einigung ab. Der am 16.6.2012 vorgelegte Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses stellt klar, dass auch weiterhin die gerichtsinterne Streitschlichtung durch einen Güterichter möglich ist. […]

By |2019-06-21T16:00:21+02:00Juni 28th, 2012|Categories: Newsletter, Recht|Tags: , , |0 Kommentare

Ohne Worte

Eigentlich sollte der Vermittlungsausschuss am 13.6. über das Mediationsgesetz beraten. Die Beratung wurde jedoch auf den 27. Juni vertagt - keine Sorge gemeint ist der 27.6. diesen Jahres. Unser Kommentar: Ohne Worte. Unser Verdacht: Scheint weder einstimmig noch einfach zu sein das "in seltener Einstimmigkeit verabschiedete Mediationsgesetz".

By |2019-06-21T16:00:21+02:00Juni 18th, 2012|Categories: Newsletter, Recht|Tags: , |0 Kommentare

Mediation in Europa

Übersicht über die Regularien zur Mediation in Europa Eines der Ergebnisse des EuroNetMed Projektes ist die Analyse des Standes der Gesetzgebung in den einzelnen Ländern der EU. Hier finden Sie Informationen zum aktuellen Stand (Mai 2012) der Gesetzgebung zur Mediation in Belgien, Bulgarien, Tschechei, Griechenland, Deutschland, Italien, Niederlande, Slowenien, Spanien, Vereinigtes Königreich. Das sind immerhin 11 von 27 Mitgliedstaaten. Bitte [...]

By |2019-06-24T15:20:54+02:00Mai 24th, 2012|Categories: EuroNetMed, International, Newsletter, Recht|Tags: , , |0 Kommentare

Schon wieder eine Reform

Wenigstens an das Geburtsdatum wurde gedacht Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. Der Titel des Entwurfs bezeichnet den gesetzgeberischen Akt als eine Reform. Eine Reform ist eine bewusst und gewollt herbeigeführte Veränderung in den sozialen Verhältnissen. Das legt die Frage nahe: Was ändert sich denn hier? […]

By |2019-06-21T16:00:22+02:00Mai 2nd, 2012|Categories: Beiträge (allgemein), Newsletter, Open Eyes, Recht|Tags: , |0 Kommentare