1. Lesung im Bundestag

Das Mediationsgesetz wird heute, 14.04.11 ab 18:05 Uhr im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten.

Tagesordnungspunkt 8 (45 min.)

Ich bin mir sicher (na, ja, hoffe eben), dass die Beratung auch über PHOENIX übertragen wird. Dabei kommen wohl auch die Berichterstatter des (wohl zukünftigen) federführenden Rechtsausschusses zu Wort. Sicherlich auch die Justizministerin. Das Mediationsgesetz hat beim Bundestag die Drucksachennummer 17/5335. Es ist zu erwarten, dass das Gesetz zunächst dem Rechtsausschuss zur Durchführung der öffentlichen Anhörung und zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überwiesen wird. Es werden dann auch die Berichterstatter der Fraktionen bekanntgegeben, sowie die bisherigen Stellungnahmen veröffentlicht.