Konsens- oder Kuscheljustiz?

Die Justiz steht in dem Verdacht, sich ihrer Rechtsprechungsaufgabe zu entziehen, indem sie die Mediation bzw. das Güterichterverfahren alternativ vorschlägt und auch selbst anbietet. Die Gerichtsmediation wirft grundsätzliche Fragen auf auch danach, was die Aufgabe des Richters ist. Dass der Richter „in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung“ achten soll, steht schon sehr lange in der ZPO (Zivilprozessordnung). Dass es aber jetzt einen Richter gibt, der keine andere Aufgabe hat, kommt dem ein oder anderen etwas merkwürdig vor. Das Güterichterverfahren hängt so etwas in der Luft. Ist es noch ein Verfahren der ADR? Der Gesetzgeber übersetzt ADR mit außergerichtlicher Konfliktbeilegung. Die Güterichterverhandlung ist aber – das ist inzwischen geklärt – keine außergerichtliche Verhandlung. Ist sie eine Alternative zum Gericht? Nein das ist sie ebensowenig wie die Mediation (Mediation ist keine Alternative), wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Üblich ist die Auffassung,, die Verhandlung vor dem Güterichter sei deshalb erforderlich, weil die Parteien nur vor einem nicht entscheidungsbefugten Dritten in der Lage wären, sich frei zu äußern. Wenn der Dritte die finale Entscheidung zu treffen habe, dann würden die Parteien aus Angst, es könnte eine gegen ihre Interessen gerichtete Entscheidung herauskommen,, sich nicht wirklich offenbaren können. Damit sei eine Mediation nicht mehr möglich.

Die Erkenntnisse der Integrierten Mediation sind detaillierter. Sie relativieren die behauptete Sprachlosigkeit.