Über das angebliche Zeugnisverweigerungsrecht des Mediators
und über die Vertraulichkeit in der Mediation – Ein Praxisfall
Fortsetzung, Teil 2

vorladungTeil 1 der Geschichte finden Sie hier. Ich war also bei der Polizei, nachdem der Staatsanwalt mir die Vorladung und was weiß ich nicht alles noch angedroht hat. Der Polizeibeamte war sehr aufgeschlossen. Wir hatten uns über Mediation unterhalten. Ich erklärte ihm, dass ich ja keine andere Wahl hätte als die Aussage zu machen, aber nur, …

… nur dann, wenn eine strafbare Handlung vorläge (oder der Verdacht gerechtfertigt sei). Das hatte ich bezweifelt. Der Polizeibeamte glücklicherweise auch. Er gewährte mir Einblick in die Akte, damit ich mir ein Bild davon machen konnte, was denn überhaupt der Vorwurf sei.

Der ehemalige Mediand hatte eine Strafanzeige gegen seine Frau wegen versuchten Betruges erhoben, weil er eine Zahlung nicht nachvollziehen konnte oder wollte. Mit anderen Worten ihm fehlte ein Geldbetrag, den er bei der Berechnung des Zugewinns gerne zu seinem Vorteil bei der Ehefrau gesehen hätte. Wäre ihr Endvermögen höher, dann muss er keinen Zugewinnausgleich zahlen. Ich erinnere, dass dieser Betrag in der Mediation auch schon einmal thematisiert war. Die Beschuldigte hatte sich auch dazu geäußert – aber das ist lange her und ich erinnere das nicht mehr zuverlässig.

Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs kommt es auf den Stichtag an. Das Geld war an dem Tag so oder so nicht mehr vorhanden. Wo also liegt der Betrug? Als Strafrechtler könnte ich daran denken, in der Verwendung des Geldes eine Untreue oder gar einen Diebstahl zu sehen. Dann müsste der Ehemann aber vortragen, das das Geld ihm oder zumindest ihm auch gehört habe. Eigentlich kommt es darauf aber auch nicht an, wenigstens nicht im Hinblick auf die Zeugeneinvernahme des Mediators.

Damit im vorliegenden Fall eine strafbare Handlung angenommen werden kann, muss ein Straftatbestand in der Mediation verwirklicht sein. Also muss eine Täuschung behauptet werden, welche die andere Partei zum Abschluss eines für sie auf Grund der Täuschung ungünstigen Vertrages bewogen hat. Im Gericht kann die Täuschung des Richters zu einem Vermögensnachteil der Gegenseite führen, wenn er ein dementsprechendes Urteil verfasst. Im vorliegenden Fall war es weder zu einem Urteil noch zu einer Vereinbarung gekommen. Ein Schaden iSd Betruges liegt also von vorne herein nicht vor. Kommt ein Versuch in Betracht, der war ja auch angezeigt worden.

Ein versuchter Betrug ist aber nicht durch Täuschung des Mediators möglich, weil der Mediator keine Entscheidung trifft und auch nicht auf die Parteien einwirkt. Wenigstens nicht, wenn er sich korrekt verhält. Denn ohne die Einflussnahme oder die Entscheidungsmöglichkeit des Mediators ist seine Täuschung irrelevant. Möglich wäre also nur noch die Täuschung des Gegners – hier des Anzeigeerstatters – selbst. Der aber wusste dass das Geld nicht mehr vorhanden war, was auch urkundlich durch Kontoauszüge belegt war.  Also kein versuchter Betrug.

Der Staatsanwalt hatte ins Gesetz geschaut. Er hatte gesehen, dass der Mediator im Strafverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Er hat nicht gewusst, dass ein Mediator gar kein täuschungsfähiges Objekt sein kann.

Nachdem ich das alles vorgetragen hatte, habe ich nichts weiter von der Sache gehört. Wenn es dabei bleibt, hat die Geschichte nur 2 Teile, also keine Fortsetzung.

Was hier passiert war ist folgendes: der Ehemann wehrt sich mit allem was er hat gegen den Ausgang der Vermögensauseinandersetzung. Statt sich zu einigen,, versucht er mit anderen Mitteln, Einfluss zu nehmen. Der Mediator ist da ein willkommenes Medium – dachte er. Als Mediator muss man sehr vosichtig sein, dass man nicht zum Teil des Spieles wird. Als Staatsanwalt sollte man daran denken, dass es nicht nur um eine behauptete Straftat geht sondern um eine Form der Konflikt(un)bewältigung.

Der Gesetzgeber hat die Verschwiegenheitspflicht des Mediators geregelt, nicht sein Schweigerecht. Er hat die Verschwiegenheitspflicht auch lediglich auf die Zivilverfahren beschränkt. Die Parteien müssen nur eine Straftat behaupten, und schon ist die Schweigepflicht aufgehoben. So einfach geht das. Und wenn der Staatsanwalt nicht sorgfältig die Strafbarkeit prüft, dann passiert es, dass der Mediator sich plötzlich als Zeuge irgendwo wieder findet. Dass ein Zeuge – wie in dem hier geschilderten Fall – die Gelegenheit hat, die Strafbarkeit selbst zu prüfen, ist sehr ungewöhnlich. Ein Zeuge hat kein Akteneinsichtsrecht und man muss ihm auch nicht darlegen, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht.

Was lernen wir für die Praxis daraus?

1. sehr deutlich machen (Phase 1) was die Rolle des Mediators ist (dass er nicht in Sachregelungen involviert ist)

2. sich sehr deutlich daran halten und sich nicht hinreißen lassen in der Mediation.

3. Die Verschwiegenheitspflicht als solche und ihre Grenzen kenntlich machen.