Verbraucherschlichtungsbericht 2018

Das Bundesamt für Justiz, Referat VIII 3 (Verbraucherstreitbeilegung; Liste qualifizierter Einrichtungen nach dem UKlaG), hat den ersten Bericht über die alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und § 35 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung [...]

Von |2019-11-05T06:58:33+01:00November 16th, 2018|Kategorien: Allgemein, Leitartikel, VSBG|0 Kommentare

Schiedsamt & Co

Allein wenn Sie sich die Begrifflichkeiten anschauen, dann fällt es schwer, den Überblick zu wahren. Da gibt es das Schiedsamt oder die Gütestelle, es gibt Verbraucherschlichtungsstellen, Ombudsmänner, Mediationspraxen, ganz zu schweigen von den Rechtsanwaltskanzleien, den sonstigen Schlichtungsstellen, den Shuttles der Rechtsschutzversicherungen und den Gerichten, wo plötzlich ein Güterichter zuständig wird. Ist zu viel vom Guten [...]

Beschlossene Sache – Freiwilligkeit per Edikt?

Nun ist es soweit – die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 den Entwurf des Gesetzes zur Verbraucherstreitschlichtung (VSBG) beschlossen. Unter dem Titel „Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung“ wird auf der homepage des Bundesministeriums des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) darüber berichtet. […]

Von |2019-06-21T12:13:03+02:00Mai 28th, 2015|Kategorien: Aktuell, Recht, VSBG|Tags: , , |2 Kommentare

Vorsicht Gesetz!

Im Jahre 2012 war es das Mediationsgesetz, das die Mediation stärken sollte. Ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) die Fortsetzung der Stärkungspolitik oder ihr Seitenhieb? Die Frage erscheint angebracht, denn der nunmehr im Bundestag zu verhandelnde Gesetzesentwurf überschreitet Grenzen. […]

Von |2019-11-05T06:58:40+01:00Mai 9th, 2015|Kategorien: Aktuell, Allgemein, Newsletter, Recht, VSBG|Tags: , , |4 Kommentare

Ein Kessel Buntes

Das geplante Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ( VBSG): Ein Kessel Buntes… Europaweit ist es das gleiche, begrüßenswerte Phänomen Der grenzüberschreitende Dienstleistungs- und Warenverkehr wird immer umfangreicher und immer schneller. Mitunter ist nur noch an den anfallenden Überführungs- oder Versandkosten zu erkennen, ob ein Produkt oder eine Dienstleistung in Portugal, Deutschland, Litauen oder Griechenland geordert (oder ersteigert) wird. Das schafft bei den [...]

Von |2019-11-05T06:58:41+01:00April 1st, 2015|Kategorien: Allgemein, Leitartikel, VSBG|Tags: , |0 Kommentare

Stellungnahme zum VSBG-E

Der Gesetzgeber ist herausgefordert, über den Entwurf eines Gesetzes zur Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten zu entscheiden. Den Gesetzesentwurf hatten wir bereits veröffentlicht (siehe VSBG-E). Hier die offizielle Stellungnahme des Verbandes Integrierte-Mediation, die wir am 19.3.2015 dem Ministerium zugestellt haben: […]

Von |2019-06-21T12:14:41+02:00März 31st, 2015|Kategorien: Chronik, Politik, Recht, VSBG|Tags: , , , |0 Kommentare

VSBG-E

Der Gesetzgeber soll wieder zuschlagen. jetzt geht es um die Schlichtung, genauer gesagt um den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, den das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz als Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand 10.11.2014 15:40 Uhr vorgelegt hat. Hier der Wortlaut des Entwurfs: […]

Von |2019-06-21T12:15:43+02:00März 31st, 2015|Kategorien: Recht, VSBG|Tags: , , |0 Kommentare