Sozietätsunfähige Mediatoren

Die sozietätsunfähigen Mediatoren Mit der provokanten Behauptung, Mediatoren seien nicht fähig eine Sozietät einzugehen, wird der Tenor einer Entscheidung des BGH vom 29.1.2018 unter dem Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 32/17 nicht nur in diesem Beitrag zusammengefasst. Der BGH bestätigt mit seiner Entscheidung das Urteil des Anwaltsgerichtshofs Celle (AGH 16/16) vom 22.5.2017. Er tut der Mediation damit keinen Gefallen. […]

Stellungnahmen zum Regierungsbericht

Über den Regierungsbericht zur Mediation haben wir berichtet (Siehe Regierungsbericht zur Mediation). Das war der erste Schritt. Jetzt geht es um den nächsten, nämlich darum, sich mit dem Bericht und der Lage zur Mediation auseinanderzusetzen. Dafür haben wir Vorbereitungen getroffen. […]

By |2017-11-05T16:48:30+01:00July 31st, 2017|Beitrag, Gesetze, Politik|0 Comments

Regierungsbericht zur Mediation

Mit dem Erlass des Mediationsgesetzes verpflichtete der Gesetzgeber die Bundesregierung, bis zum 26. Juli 2017 über die Auswirkungen des MediationsG auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland sowie die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren zu berichten. Der Regierungsbericht liegt nunmehr vor. Die Verbände sind aufgefordert dazu bis Ende September Stellung zu nehmen. [...]

Evaluation des Mediationsgesetzes

Nach § 8 Mediationsgesetz hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 26. Juli 2017 über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren zu berichten. Mit der Evaluation wurde die Hochschule Speyer beauftragt. Hier ist der Zugang zur Evalutation www.foev-speyer.de/umfrage-verbaende. Wir [...]

By |2016-10-15T08:16:30+02:00October 15th, 2016|- Merken! -, Aktuell, Gesetze|0 Comments

Evaluierung des Mediationsgesetzes

Das Bundesamt für Justiz greift nunmehr die nach § 8 MediationsG geforderte Evaluierung der Mediation an. Auf der Web-Seite des Bundesamtes für Justiz findet sich deshalb unter Ziff. 3 die Vergabe eines Forschungsvorhabens zum Thema „Evaluierung des Mediationsgesetzes“ […]

By |2016-12-15T17:40:42+01:00November 9th, 2015|Aktuell, Gesetze, Zertifizierung|0 Comments

Die Ausbildung zur Mediation

Der Artikel von stud. jur. Simon in der ZJS (Zeitschrift für das juristische Studium) Heft 4/ 2015 (download hier) liefert einen recht kritischen und nahezu vollständigen Überblick über das Ausbildungsrecht und die Ausbildungslage zur Mediation, der um nur wenige Anmerkungen und Korrekturen abzurunden ist: […]

Mediationsrecht in der Schweiz

„Mediation findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Entsprechend wächst das Bedürfnis nach Klärung der spezifischen rechtlichen Aspekte, etwa der Haftung oder der Neutralität des Mediators, der Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte, der Freiwilligkeit oder der Durchsetzung von mediationsrechtlichen Vereinbarungen“ schreibt Prof. Lukas Fankhauser-Lobsiger der Berner Fachhochschule einleitend in seinem Buch „Mediationsrecht – Rechtsverhältnisse, Vertraulichkeit, Neutralität, Freiwilligkeit, Haftung“. [...]

By |2015-06-11T06:46:07+02:00June 10th, 2015|Aktuell, Gesetze, Mediation News (allgemein), Schweiz|0 Comments

Beschlossene Sache – Freiwilligkeit per Edikt?

Nun ist es soweit – die Bundesregierung hat am 27. Mai 2015 den Entwurf des Gesetzes zur Verbraucherstreitschlichtung (VSBG) beschlossen. Unter dem Titel „Flächendeckendes Angebot zur Verbraucherschlichtung“ wird auf der homepage des Bundesministeriums des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) darüber berichtet. […]

By |2015-05-28T15:13:46+02:00May 28th, 2015|Aktuell, Gesetze, VSBG|2 Comments

Vorsicht Gesetz!

Im Jahre 2012 war es das Mediationsgesetz, das die Mediation stärken sollte. Ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) die Fortsetzung der Stärkungspolitik oder ihr Seitenhieb? Die Frage erscheint angebracht, denn der nunmehr im Bundestag zu verhandelnde Gesetzesentwurf überschreitet Grenzen. […]

Stellungnahme zum VSBG-E

Der Gesetzgeber ist herausgefordert, über den Entwurf eines Gesetzes zur Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten zu entscheiden. Den Gesetzesentwurf hatten wir bereits veröffentlicht (siehe VSBG-E). Hier die offizielle Stellungnahme des Verbandes Integrierte-Mediation, die wir am 19.3.2015 dem Ministerium zugestellt haben: […]

By |2017-11-05T16:43:18+01:00March 31st, 2015|Chronik, Gesetze, Politik, Verfahren, VSBG|0 Comments