Das Gesetz ist “durch”.
Noch gestern wurde die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages genommen (ZP6 Seite 23305)
und ohne Debatte angenommen (13:05 Uhr)
Der Bundesrat hat gegen das Gesetz in seiner heutigen Sitzung mit sofortiger Wirkung kein Einspruch eingelegt.
Nunmehr muss das Gesetz nur noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden…..
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wenn er sich traut 
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Das ging wahrscheinlich jetzt so schnell, weil man Angst um die Resolutionen des Mediatorentages hatte
. Aber Spaß beiseite, was passiert denn jetzt mit denen? Waren die nicht für den Gesetzgeber bestimmt?