Die ARD berichtet am 11.11.2017 über den Konflikt mit Katalonien (Siehe Bericht http://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-rajoy-105.html). Dort wird der spanische Ministerpräsident Rajoy zitiert, dass er zwar trotz seiner Kritik überzeugt sei, dass der Konflikt im Dialog mit Katalonien gelöst werden könne. Wörtlich soll er gesagt haben:

Aber es ist nicht möglich, einen Pseudo-Dialog zu führen, in dem von einer Seite Standpunkte vertreten werden, die indiskutabel sind.

Das Zitat deutet auf ein einseitig determiniertes Gespräch hin und darauf, dass der Dialog belastet ist, weil er – berechtigt oder nicht – von einer Unterwerfung abhängig gemacht wird. Ministerpräsident Rajoy soll die Ablehnung eines Vermittlers dann wie folgt begründet haben:

Es ist ein Unding, dass ein Dritter der spanischen Regierung sagen soll, was sie zu tun habe. Die spanische Regierung versuche eine Lösung zu finden, aber in unserer Verfassung ist eine Mediation nicht vorgesehen. Die einzige Grundlage ist die Rechtsstaatlichkeit.

Sind es nicht beide Streitparteien, die eine Lösung finden müssen? Herr Rajoy will wohl Stärke zeigen. Was er gezeigt hat war, dass er noch viel über Mediation lernen muss.

Gerade bei den zitierten Ansichten scheint eine Verstehensvermittlung doch nahe zu liegen. Wenn die Positionen so verhärtet sind, macht es auch Sinn, einen neutralen Dritten hinzuzuziehen. Ein Mediator entscheidet nicht, Herr Rajoy. Er würde der Regierung also niemals sagen, was sie zu tun hat. Ein Rechtsbruch käme für ihn ebenfalls nicht in Betracht. Er würde helfen, dass es zu einem Dialog kommt, bei dem niemand sein Gesicht verliert. Wäre das gewünscht?

Es fragt sich, was Herr Rajoy machen wird, wenn die spanische Verfassung – was anzunehmen ist – auch keine Verhandlungen vorsieht. Schade, wenn solche Zitate über Mediation Schule machen und dazu beitragen, das die Mediation von Grund auf missverstanden, abgelehnt und instrumentalisiert wird.

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